Wer regelmäßig auf Internetplattformen – wie z.B. eBay, amazon marketplace, etsy, vinted oder airbnb – Waren,
Dienstleistungen oder die kurzfristige Vermietung von Wohnungen usw. anbietet, sollte beachten, dass ab 20…
Freiberufler und Einkommen aus Gewerbebetrieb
Freiberuflich tätige Personen wie Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte oder Vermögensverwalter und Andere, können neben dieser Tätigkeit natürlich
auch e…
Zu den o. g. Themen sind wieder aktuelle Entscheidungen verschiedener Gerichte ergangen, die bei der massenhaften Nutzung von social-media und messenger-Diensten lesenswert sind.
Verwenden von Kennzeichen verfassun…
Aussage verweigern, obwohl das Verfahren eingestellt wurde? Frage: Kann ein Zeuge die Aussage in einem Gerichtsverfahren verweigern, auch wenn das
Wiedereinsetzung in die Frist
Schnell ist es passiert, man bekommt ein Schriftstück vom Gericht oder von einer Behörde, man liest auch die Rechtsmittelbelehrung und trotzdem vergisst man rechtzeiti…
Sehr oft liegt die Fallkonstellation so, dass mehrere Beschuldigte im Laufe des Ermittlungsverfahrens nach Erhebung der Anklage zu Angeklagten werden.
Fahrverbot ist auch bei Fahrt unter Drogeneinfluss mit einem E-Scooter rechtmäßig. Es müssen aber die genauen Einzelfälle der Fahrt beachtet werden.
Der Betroffene führte abends Innerorts einen E-S…
Viele Betroffene stehen vor der Frage, ob sie sich in der Hauptverhandlung nach Verlesung der Anklage und erfolgter Belehrung zum
Ob der Absender eine E-Mail vom Empfänger mit einem Angebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat,
war zwischen den Parteien streitig.Der Absender behauptete natürlich „ja“, jedoch der
Ein Betroffener wurde vom Amtsgericht wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Zahlung eines Geldbetrages und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Er legte daraufhin rechtzeitig Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein, jedo…