Zu den o. g. Themen sind wieder aktuelle Entscheidungen verschiedener Gerichte ergangen, die bei der massenhaften Nutzung von social-media und messenger-Diensten lesenswert sind.
Verwenden von Kennzeichen verfassun…
Wiedereinsetzung in die Frist
Schnell ist es passiert, man bekommt ein Schriftstück vom Gericht oder von einer Behörde, man liest auch die Rechtsmittelbelehrung und trotzdem vergisst man rechtzeiti…
Fahrverbot ist auch bei Fahrt unter Drogeneinfluss mit einem E-Scooter rechtmäßig. Es müssen aber die genauen Einzelfälle der Fahrt beachtet werden.
Der Betroffene führte abends Innerorts einen E-S…
Ob der Absender eine E-Mail vom Empfänger mit einem Angebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat,
war zwischen den Parteien streitig.Der Absender behauptete natürlich „ja“, jedoch der
Ein Betroffener wurde vom Amtsgericht wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Zahlung eines Geldbetrages und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Er legte daraufhin rechtzeitig Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein, jedo…
Sie sind Verletzter einer Straftat geworden, und sind am Ergebnis des Ausgangs des Strafverfahrens interessoert?
Als Verletzter einer Straftat oder als Opfer einer solchen sind sie natürlich dara…
Gewalthandlungen durch Fans beim Fussballspiel–Landfriedenbruch?
Nicht jede Unterstützungshandlung durch Fussballfans ist gleich eine Handlung, die nach der Vorschrift
zum Lnadfriedensbruch ,
Wir haben das Opfer als Nebenkläger rechtlich im Strafprozeß vertreten.
Dem Täter wurde vorgeworfen, unseren Mand…
Verteidiger plädiert und der Richter schreibt schon sein Urteil? Der ist doch befangen, oder ?
Das haben schon viele Verteidiger erlebt und ich habe es auch schon oft beobachten müssen, das manche …
Fotos oder Videos von einer Person machen ohne Einwilligung: Ist das erlaubt oder strafbar?
In den heutigen sogenannten modernen Zeiten, in denen auch digitale Technik immer kleine…