Der Angeklagte berief sich mit seinem Verteidiger darauf, das in den Blüten der Cannabispflanze erst dann THC entsteht, wenn diese getrocknet werden. Ohne diesen Vorgang befindet sich in der Blüte lediglich THCA, welc…
Vertraulichkeit des Wortes, Bodycam, eigene Aufzeichnung
Das Aufzeichnen einer Personenkontrolle mittels Mobiltelefons erfüllt nicht den Tatbestand des §…
Der Angeklagte befand sich auf der Strasse an einer Straßenblockade, bei der sich er und andere auf die Fahrbahn der vielbefahrenen Straße setzten. Wie beabsichtigt, kam es aufgrund der Blockade bis zu deren Auflösung…
Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer…
Eine Ehefrau und Mutter von gemeinsamen Kindern wollte sich von ihrem Ehemann trennen. Damit dieser in eine schwierige Lage geraten sollte, behauptete sie gegenüber der
Polizei, das ihr Ehemann sie mehrfach über die …
Rückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers
Die EU erschwert Kriminellen die Umgehung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften mittels Kryptowährungen. Der Rat hat am 16.5.2023 aktualisierte Vorschriften über die Übermittl…
WhatsApp Nachrichten vor Gericht verwertbar?
Immer öfter werden in gerichtlichen Verfahren, egal ob im Zivilprozess oder im Strafprozess, von den Parteien zum Beweis ihrer Behauptungen
Ausdrucke von WhatsA…
Erwerb und Besitz von Kipo: Verfassungsmäßigkeit der Strafverschärfung
Dem BVerfG wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 184b Abs. 3 StG…