Polizeieinsatz, Bodycam, eigene Aufnahmen straffrei ?
Vertraulichkeit des Wortes, Bodycam, eigene Aufzeichnung
Das Aufzeichnen einer Personenkontrolle mittels Mobiltelefons erfüllt nicht den Tatbestand des §…
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte-Das Kleben auf die Strasse
Der Angeklagte befand sich auf der Strasse an einer Straßenblockade, bei der sich er und andere auf die Fahrbahn der vielbefahrenen Straße setzten. Wie beabsichtigt, kam es aufgrund der Blockade bis zu deren Auflösung…
Durchsuchungsbeschluss ohne Nennung des Tatverdachtes
Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer…
Falschbeschuldigung und daher Haft ?
Eine Ehefrau und Mutter von gemeinsamen Kindern wollte sich von ihrem Ehemann trennen. Damit dieser in eine schwierige Lage geraten sollte, behauptete sie gegenüber der
Polizei, das ihr Ehemann sie mehrfach über die …
Zahlung in Krypto jetzt verfolgbar
Rückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers
Die EU erschwert Kriminellen die Umgehung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften mittels Kryptowährungen. Der Rat hat am 16.5.2023 aktualisierte Vorschriften über die Übermittl…
WhatsApp Verlauf verwertbar?
WhatsApp Nachrichten vor Gericht verwertbar?
Immer öfter werden in gerichtlichen Verfahren, egal ob im Zivilprozess oder im Strafprozess, von den Parteien zum Beweis ihrer Behauptungen
Ausdrucke von WhatsA…
Besitz von Kinderpornografie strafbar, aber Verfassungsgemäß ?
Erwerb und Besitz von Kipo: Verfassungsmäßigkeit der Strafverschärfung
Dem BVerfG wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 184b Abs. 3 StG…
Handel auf ebay usw. Vorsicht, Vorsicht
Wer regelmäßig auf Internetplattformen – wie z.B. eBay, amazon marketplace, etsy, vinted oder airbnb – Waren,
Dienstleistungen oder die kurzfristige Vermietung von Wohnungen usw. anbietet, sollte beachten, dass ab 20…
Gewerbesteuer und Freiberufler
Freiberufler und Einkommen aus Gewerbebetrieb
Freiberuflich tätige Personen wie Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte oder Vermögensverwalter und Andere, können neben dieser Tätigkeit natürlich
auch e…