Es kommt in Strafprozessen vor, das sich Zeugen weigern, eine Aussage zu machen. Entweder berufen sie sich darauf, das sie sich selber nicht belasten müssen, oder sie können sich nicht erinnern.
Hier hat das Gerich…
Straflose Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht
Der Versuch der Steuerhinterziehung ist nach § 370 II AO unter Strafe geste…
Anklage muss schriftlich übersetzt werden
Es es geschieht immer öfter, das die Anklageschrift lediglich in Deutscher Sprache an den Angeklagten übersendet wird. Obwohl aus den Akten ersichtlich ist, das der Angekla…
Damit die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie eine „gesetzlich geschuldete Steuer“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Ums…
Im Strafrecht bezeichnet eine Aussage-gegen-Aussage-Situation einen Fall, in dem die Aussagen des Angeklagten und der Zeugen oder Opfer sich widersprechen
An dieser Stelle werde ich zwei exemplarische Fälle beschreiben, bei denen wir erfolgreich interveniert haben und die deutlich machen sollen, das nur die aktive Einflussnahme auf Gerichte zumindest eine Aussicht auf E…
Niemand, insbesondere kein Kunde, muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen…
Fotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht.
Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schw…
Das BVerfGer (BVerfG 2 BvR 499/23 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. Oktober 2023 (BGH / LG Bremen) hat sich ausdrücklich zu d…