Straflose Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht

Der Versuch der Steuerhinterziehung ist nach § 370 II AO unter Strafe geste…

Anklage muss schriftlich übersetzt werden

Es es geschieht immer öfter, das die Anklageschrift lediglich in Deutscher Sprache an den Angeklagten übersendet wird. Obwohl aus den Akten ersichtlich ist, das der Angekla…

Damit die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie eine „gesetzlich geschuldete Steuer“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Ums…

An dieser Stelle werde ich zwei exemplarische Fälle beschreiben, bei denen wir erfolgreich interveniert haben und die deutlich machen sollen, das nur die aktive Einflussnahme auf Gerichte zumindest eine Aussicht auf E…

Niemand, insbesondere kein Kunde,  muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen…

Fotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht.

Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schw…

Das BVerfGer (BVerfG 2 BvR 499/23 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. Oktober 2023 (BGH / LG Bremen) hat sich ausdrücklich zu d…

Der Angeklagte kommt nicht. Wass kann passieren?

Grundsätzlich besteht für die Hauptverhandlung eine Anwesenheitspflicht des Angeklagten sodass nach

Der Angeklagte berief sich mit seinem Verteidiger darauf, das in den Blüten der Cannabispflanze erst dann THC entsteht, wenn diese getrocknet werden. Ohne diesen Vorgang befindet sich in der Blüte lediglich THCA, welc…

Der Mandant wurde wegen des angeblichen Besitzes von Kinderpornografischen Dateien angeklagt.

Strafverteidiger Bernd Idselis beantragte, das Verfahren gegen den Angeklagten auszusetzen und die Frage, ob